Angriff auf das freiheitliche Internet

Angriff auf das freiheitliche Internet

Zur heutigen Debatte um die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie KOM(2010)94 und die Beratung mehrerer Stellungnahmen im Deutschen Bundestag wird heute Halina Wawzyniak, Mitglied im Rechtsausschuss und Obfrau in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, unter anderem erklären:

“Ich lehne eine Errichtung von Sperrinfrastrukturen für das Internet über die Hintertür Europa ab. Die Debatte über Netzsperren in Deutschland hat klar gezeigt, dass sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern mit Stopp-Schildern nicht verhindert werden kann. Sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern ist eines der schrecklichsten Verbrechen, das unsere Gesellschaft kennt und muss effektiv bekämpft werden. Durch einfaches Sperren solcher Darstellungen im Internet wird keinem einzigen betroffenen Kind geholfen.”

“Das Errichten von Sperrinfrastruktur wie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen bereitet den Einstieg für umfassende Zensur im Internet. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie soll der freiheitliche Charakter des Internet ausgehebelt werden. Es ist eine Frage der Zeit bis Lobbyisten von Musik- und Unterhaltungsindustrie ihre Begehrlichkeiten zur Ausweitung der Netzsperren auf weitere Bereiche des Internet durchsetzen werden.”

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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