Datenschutz ist bei dieser Bundesregierung in schlechten Haenden
Datenschutz ist bei dieser Bundesregierung in schlechten Haenden
Anlaesslich des Beschlusses der EU-Innenminister zum Bankdaten-Austausch mit den USA erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Ermoeglichung des Abkommens zwischen der EU und den USA zum Bankdaten-Austausch durch die Enthaltung von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) ist eine datenschutzrechtliche Bankrotterklaerung der Bundesregierung. Sie ist auch eine Blossstellung und krachende Niederlage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich immer gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Der Schutz der Daten der Buergerinnen und Buerger ist bei dieser Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Haenden.
Einen Tag, bevor der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt haben die EU-Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA, das SWIFT-Abkommen, durchgewunken. Das EU-Parlament haette einen Tag spaeter dank des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht in der Frage gehabt. Dies ist ein klarer Affront gegen die parlamentarische Demokratie.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat mit seiner Enthaltung das Zustandekommen des Abkommens ermoeglicht, eine Nein-Stimme haette es verhindert. Mit dem Abkommen erhalten die USA fuer die Terrorbekaempfung bis mindestens Herbst 2010 die Daten von Ueberweisungen, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Dieser wickelt taeglich rund 15 Millionen Transaktionen ab. Bei Ueberweisungen ausserhalb des europaeischen Zahlungsraumes, etwa in USA und Tuerkei muessen EU-Buerger damit rechnen, dass US-Terrorfahnder Zugriff auf ihre Daten nehmen.
Gut fuenf Jahre nach der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten soll Europa transparenter, demokratischer und schlagkraeftiger werden- auch durch Staerkung des EU-Parlaments. Die Entscheidungsstrukturen sollten der Groesse entsprechen. Diese Chance wurde jetzt vertan.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen eindeutig gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung hier die Buergerrechte gegenueber den USA mit den Fuessen getreten hat.
Das ist vor allem eine Niederlage fuer die Justizministerin und die FDP. Es zeigt aber auch: Der Arbeit dieser Bundesregierung fehlt die gemeinsame Geschaeftsgrundlage.
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