Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes
Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes
Anlaesslich der heutigen Absetzung der Antraege zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Loeschgesetz durch das BMJ erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren fuer die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gruende wurden hiervor nicht geliefert.
Das Thema Netzsperren ist ein zentrales Thema der netzpolitischen Debatte. Genau deswegen gehoert die Diskussion in den Unterausschuss Neue Medien. Die SPD hat bereits im Februar 2010 die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert. Der derzeitige unhaltbare Rechtszustand und die Ankuendigung ein Loeschgesetz auf den Weg zu bringen, bieten ausreichend Anlass, das Thema parlamentarisch zu behandeln. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch selbst die Zusage ab, das Thema vor der Sommerpause zu behandeln.
Die heutige Absetzung der Antraege zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von der Tagesordnung hat einen zentralen Grund: Die Koalition hat entgegen der eigenen Verlautbarungen und Ankuendigungen noch immer keine Position finden koennen, wie sie mit dem derzeitigen unhaltbaren Rechtszustand und dem strittigen Zugangserschwerungsgesetz umgehen will. Gleiches gilt fuer den abgesetzten Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung. Wir nehmen es mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass die Koalition interne Unstimmigkeiten auf Kosten der Arbeit des Unterausschusses Neue Medien austraegt, zumal dieser sich immer dadurch ausgezeichnet hat, auch strittige Themen auf die Tagesordnung des Parlamentes zu setzen.
Mit der spontanen Absetzung des Themas von der Tagesordnung schraenkt sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner Bedeutung gleich zu Beginn seiner Arbeit ein. Bei der Einsetzung haben noch alle Fraktionen betont, wie wichtig es sein, sich in aktuelle netzpolitische Debatten einzumischen.
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